Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Doch Rechtsschutz gegen fehlerhaft bejahte Eignung trotz entgegenstehendem Vertrauensschutz?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsschutz gegen fehlerhafte Bejahung der Eignung im Teilnahmewettbewerb? (IBR 2023, 146)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsschutz gegen fehlerhafte Bejahung der Eignung im Teilnahmewettbewerb? (VPR 2023, 38)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (69)

• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …

  Auszug aus VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Aus dieser gesetzlichen Regelung, die wie jede wesentliche vergaberechtliche Norm den Bewerbern bzw. Bietern bekannt sein muss (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 01.06.2016 - Verg 6/16 - Beschl.v. 06.09.2017 - Verg 9/17 -), ergibt sich für jeden verständigen Teilnehmer am Vergabeverfahren zwanglos, dass in den Vergabeunterlagen keine von den Vorgaben der Bekanntmachung abweichenden Eignungsanforderungen aufgestellt werden dürfen; zulässig ist vielmehr lediglich eine Konkretisierung (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 06.02.2013 - Verg 32/12 - Beschl.v. 12.06.2019 - Verg 54/18 - Beschl.v. 16.10.2019 - Verg 66/18 -).

  Gegen die letztgenannte Vorgabe ist vergaberechtlich nichts zu erinnern (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 12.06.2019, a.a.O.).

  Dass hierfür nach dem Versuch der Antragstellerin vom 25.06.2021, die fehlenden Unterlagen auf die Vergabeplattform hochzuladen, bis zum Ablauf der Frist um 12:00 Uhr nicht mehr viel Zeit verblieb, ändert hieran nichts (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 12.06.2019, a.a.O.).

  Es war nicht etwa umgekehrt Sache der Antragsgegnerin, die Gründe dafür aufzuklären, dass das Angebot der Antragstellerin auch nach Ablauf der gesetzten Nachfrist unvollständig war (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 12.06.2019, a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18

  Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber …

  Auszug aus VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Einer exakten rechtlichen Einordnung des Vergaberechtsverstoßes durch den Bieter bedarf es aber nicht (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 03.04.2019 - Verg 49/18 -).

  Einem durchschnittlich fachkundigen Bieter, der die übliche Sorgfalt anwendet und über die üblichen Kenntnisse verfügt, ist bekannt, dass die der Ausschreibung zugrunde liegenden Unterlagen zur Wahrung der von § 97 Abs. 1 Satz 1 GWB geforderten Transparenz hinreichender Klarheit und Eindeutigkeit bedürfen, weil andernfalls die Gefahr besteht, dass die eingehenden Angebote nicht miteinander vergleichbar sind; dies gehört zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise (zu Widersprüchen zwischen Bekanntmachung und Vergabeunterlagen s. insoweit OLG Düsseldorf, Beschl.v. 26.07.2017 - Verg 11/17 - zu Widersprüchen innerhalb der Vergabeunterlagen OLG Düsseldorf, Beschl.v. 03.04.2019, a.a.O.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl.v. 08.03.2017 - Verg 39/16 -, zur Erkennbarkeit unbestimmter Formulierungen im Leistungsverzeichnis als Rechtsverstoß).

  Ebenfalls keiner Klärung bedarf, wie die Antragstellerin vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags die fragliche Textstelle subjektiv verstanden hat, da für die Rügepräklusion die objektiv zu bestimmende Erkennbarkeit eines etwaigen Vergabeverstoßes genügt (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 03.04.2019, a.a.O.).

  Dahinstehen kann hier, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen der geschaffene Vertrauenstatbestand einen Bieter in gutem Glauben zu einem Verhalten im Vergabeverfahren veranlasst hat, das sich dort verfahrensrechtlich zu seinem Nachteil auswirken würde, wenn der Vergabeverstoß aufgrund des Nachprüfungsverfahrens nachträglich korrigiert würde (zu einer derartigen Fallgestaltung vgl. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 03.04.2019 - Verg 49/18 -, (Ausnutzung einer von der Vergabestelle zu lang gesetzten Frist zur Nachreichung von Unterlagen)).

• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - Verg 22/18

  Spielhallenkonzessionen sind nicht auszuschreiben!

  Auszug aus VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Liegt weder ein öffentlicher Auftrag noch eine Konzession vor, ist der Rechtsweg zu den Vergabe-Nachprüfungsinstanzen nicht eröffnet (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 23.01.2019 - Verg 22/18 - Beschl.v. 20.03.2019 - Verg 65/18 - OLG Schleswig, Beschl.v. 16.09.2021 - 54 Verg 1/21 ).

  Die Leistungsverpflichtung des Konzessionsnehmers muss einklagbar sein (s. OLG Koblenz, Beschl.v. 10.07.2018 - Verg 1/18 - OLG Celle, Beschl.v. 16.10.2018 - 13 Verg 3/18 - OLG Düsseldorf, Beschl.v. 23.01.2019 - Verg 22/18 - vgl.a. EuGH, Urt.v. 14.07.2016 - Rs. C-458/14 und Rs. C-67/15 - ("Promoimpresa u.a.")).

  Das ergibt sich bereits daraus, dass die Annahme eines öffentlichen Auftrags eine derartige einklagbare Verpflichtung voraussetzt )s. EuGH, Urt.v. 25.03.2010 - Rs. C-451/08 - ("Helmut Müller"), Rdnr. 60, 62 f.; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 11.07.2018 - Verg 1/18 - Beschl.v. 23.01.2019, a.a.O.), und nach § 105 GWB die Konzession vom öffentlichen Auftrag lediglich durch die Übernahme des Betriebsrisikos durch den Konzessionsnehmer abzugrenzen ist.

  Bestätigt wird dies durch die Erwägungsgründe der Konzessionsvergaberichtlinie 2014/23/EU, die zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 105 GWB heranzuziehen sind (s. dazu OLG Düsseldorf, Beschl.v. 23.01.2019, a.a.O.).

 
• OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Auszug aus VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Grundsätzlich muss der Bewerber nicht damit rechnen, der ihm durch die Erstellung seines Angebots entstandene Aufwand könnte dadurch nachträglich nutzlos werden, dass der Auftraggeber bzw. Konzessionsgeber die Eignung des Bewerbers auf gleichbleibender tatsächlicher Grundlage abweichend beurteilt (s. OLG Naumburg, Beschl.v. 23.12.2014 - 2 Verg 5/14 -, zur VOL/A 2009; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.03.2021 - Verg 9/21 -, zur VgV; Beschl.v. 10.11.2021 - Verg 50/20 -, BA S. 9 f., zur SektVO; vgl. auch BGH, Beschl.v. 07.01.2014 - X ZB 15/13 -, zur VOB/A 2012).

  Daraus hat das Oberlandesgericht Düsseldorf - freilich lediglich in einem Eilverfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB sowie außerdem im Rahmen eines Kostenbeschlusses - weitergehend geschlossen, aufgrund des gesetzten Vertrauenstatbestandes müsse auch ein anderer Bieter im Rahmen eines von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens einen Vergaberechtsverstoß, der in der fehlerhaften Bejahung der Eignung eines konkurrierenden Unternehmens durch den Auftraggeber am Ende des Teilnahmewettbewerbs liegt, zumindest grundsätzlich hinnehmen (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.03.2021 - Verg 9/21 - Beschl.v. 10.11.2021 - Verg 50/20 -, BA S. 11; dem folgend VK Bund, Beschl.v. 06.10.2021 - VK 2-45/21 -).

  Eine Akteneinsicht kommt von vornherein nur in solche Unterlagen in Betracht, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungserheblich sind (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.06.2017 - Verg 7/17 - Beschl.v. 25.09.2017 - Verg 19/17 - Beschl.v. 17.04.2019 - Verg 36/18 - Beschl.v. 09.01.2020 - Verg 10/18 - Beschl.v. 19.02.2020 - Verg 2/19 - Beschl.v. 29.03.2021, a.a.O.).

• EuGH, 14.02.2019 - C-54/18

  Cooperativa Animazione Valdocco

  Auszug aus VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Die Kammer hat erhebliche Zweifel, ob dies mit dem aus den Rechtsmittelrichtlinien folgenden Gebot effektiven Rechtsschutzes (s. dazu z.B. EuGH, Beschl.v. 14.02.2019 - Rs. C-54/18 - ("Cooperativa Animazione Valdocco"), Rdnr. 28;… Urt.v. 24.02.2022 - Rs. C-532/20 - ("Alstom Transport SA"), Rdnr. 22), vereinbar ist.

  Eine Rügepräklusion kommt daher nach Unionsrecht nur in Betracht, wenn der Antragsteller eines Nachprüfungsantrags zuvor von dem geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (s. EuGH, Urt.v. 14.02.2019, a.a.O., Rdnr. 31 ff., 44 f.;… Urt.v. 24.02.2022, a.a.O., Rdnr. 32).

  Das dargestellte Unionsrecht dürfte gegenüber etwaigen abweichenden nationalrechtlichen Bestimmungen vorrangig sein (s. EuGH, Urt.v. 14.02.2019, a.a.O., Rdnr. 48).

• EuGH, 24.02.2022 - C-532/20

  Alstom Transport

  Auszug aus VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Die Kammer hat erhebliche Zweifel, ob dies mit dem aus den Rechtsmittelrichtlinien folgenden Gebot effektiven Rechtsschutzes (…s. dazu z.B. EuGH, Beschl.v. 14.02.2019 - Rs. C-54/18 - ("Cooperativa Animazione Valdocco"), Rdnr. 28; Urt.v. 24.02.2022 - Rs. C-532/20 - ("Alstom Transport SA"), Rdnr. 22), vereinbar ist.

  Eine Rügepräklusion kommt daher nach Unionsrecht nur in Betracht, wenn der Antragsteller eines Nachprüfungsantrags zuvor von dem geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (…s. EuGH, Urt.v. 14.02.2019, a.a.O., Rdnr. 31 ff., 44 f.; Urt.v. 24.02.2022, a.a.O., Rdnr. 32).

  Solche Entscheidungen des Auftraggebers, die keiner besonderen Mitteilungspflicht unterliegen, müssen ebenfalls innerhalb einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden Entscheidung bzw. der Mitteilung ihrer einschlägigen Gründe durch Nachprüfungsantrag angegriffen werden können (s. EuGH, Urt.v. 24.02.2022, a.a.O., Rdnr. 24, 37).

• OLG Koblenz, 10.07.2018 - Verg 1/18

  Fischereipachtvertrag - Vergabeverfahren zum Abschluss von …

  Auszug aus VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Die Leistungsverpflichtung des Konzessionsnehmers muss einklagbar sein (s. OLG Koblenz, Beschl.v. 10.07.2018 - Verg 1/18 - OLG Celle, Beschl.v. 16.10.2018 - 13 Verg 3/18 - OLG Düsseldorf, Beschl.v. 23.01.2019 - Verg 22/18 - vgl.a. EuGH, Urt.v. 14.07.2016 - Rs. C-458/14 und Rs. C-67/15 - ("Promoimpresa u.a.")).

  Das ergibt sich bereits daraus, dass die Annahme eines öffentlichen Auftrags eine derartige einklagbare Verpflichtung voraussetzt )s. EuGH, Urt.v. 25.03.2010 - Rs. C-451/08 - ("Helmut Müller"), Rdnr. 60, 62 f.; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 11.07.2018 - Verg 1/18 - Beschl.v. 23.01.2019, a.a.O.), und nach § 105 GWB die Konzession vom öffentlichen Auftrag lediglich durch die Übernahme des Betriebsrisikos durch den Konzessionsnehmer abzugrenzen ist.

  Es fehlt, wenn "nach menschlichem Ermessen" Verluste während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen werden können (s. OLG Koblenz, Beschl.v. 10.07.2018, a.a.O.; OLG Jena, Beschl.v. 09.04.2020 - Verg 2/20 -).

• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …

  Auszug aus VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Grundsätzlich muss der Bewerber nicht damit rechnen, der ihm durch die Erstellung seines Angebots entstandene Aufwand könnte dadurch nachträglich nutzlos werden, dass der Auftraggeber bzw. Konzessionsgeber die Eignung des Bewerbers auf gleichbleibender tatsächlicher Grundlage abweichend beurteilt (s. OLG Naumburg, Beschl.v. 23.12.2014 - 2 Verg 5/14 -, zur VOL/A 2009; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.03.2021 - Verg 9/21 -, zur VgV; Beschl.v. 10.11.2021 - Verg 50/20 -, BA S. 9 f., zur SektVO; vgl. auch BGH, Beschl.v. 07.01.2014 - X ZB 15/13 -, zur VOB/A 2012).

  Maßgeblich für die Auslegung dieser Erklärungen der Vergabestelle ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bewerber bzw. Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises (s. zur Auslegung der Vergabeunterlagen BGH, Urt.v. 03.04.2012 - X ZR 130/10 - Beschl.v. 07.02.2014 - X ZB 15/13 -).

• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

  Auszug aus VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Anderes gilt, wenn - etwa bei einer Mehrdeutigkeit der Leistungsbeschreibung - die eingegangenen Angebote nicht vergleichbar sind; in diesen Fällen darf ein Zuschlag ohne eine Überarbeitung der Vergabebedingungen überhaupt nicht erteilt werden (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 13.12.2017 - Verg 19/17 - Beschl.v. 28.03.2018 - Verg 52/17 -).

  Eine Akteneinsicht kommt von vornherein nur in solche Unterlagen in Betracht, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungserheblich sind (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.06.2017 - Verg 7/17 - Beschl.v. 25.09.2017 - Verg 19/17 - Beschl.v. 17.04.2019 - Verg 36/18 - Beschl.v. 09.01.2020 - Verg 10/18 - Beschl.v. 19.02.2020 - Verg 2/19 - Beschl.v. 29.03.2021, a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Auszug aus VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Auch das Übermittlungsrisiko liegt im Grundsatz beim Bieter (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 12.06.2019 - Verg 8/19 -).

  Nach Auslegung verbleibende Unklarheiten und Widersprüche gehen insoweit zu Lasten des Auftraggebers mit der Folge, dass das betreffende Angebot nicht unter Berufung auf die in der Bekanntmachung nicht hinreichend klar formulierte Eignungsanforderung ausgeschlossen werden darf, sondern - sofern es keine anderen zum Ausschluss führenden Mängel aufweist - wertungsfähig ist (…s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 23.05.2012, a.a.O.; zu Anforderungen in Vergabeunterlagen: OLG Düsseldorf, Beschl.v. 09.12.2009 - Verg 37/09 - Beschl.v. 12.06.2019 - Verg 8/19 -).

• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen
• OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 15/13

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!
• OLG Düsseldorf, 07.01.2002 - Verg 36/01

  Ausnahme vom grundsätzlich beim Bieter liegenden Übermittlungsrisiko
• OLG Düsseldorf, 23.05.2012 - Verg 4/12

  Anforderungen an die Länge der berufspraktischen Erfahrung von Mitarbeitern im …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2021 - Verg 27/21

  Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen für Städte und Gemeinden Antrag …
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn
• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …
• OLG Naumburg, 18.08.2017 - 7 U 17/17

  Hochwasserschutz, Spundwandprofile - Vergabe öffentlicher Bauaufträge: …
• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau
• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!
• OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …
• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache
• OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 2/19

  Was ist unter dem "Betriebsrisiko" zu verstehen?
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZR 21/19

  Ortenau-Klinikum
• OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - Verg 61/18

  Offenes Verfahren über die Vergabe von Abbrucharbeiten
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18

  Referenzen beziehen sich nicht auf Projekte, sondern auf Leistungen!
• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

  Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …
• OLG Düsseldorf, 06.02.2013 - Verg 32/12

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht den Vergabeunterlagen entsprechender …
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
• EuGH, 07.09.2021 - C-927/19

  Klaipedos regiono atliekų tvarkymo centras - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17

  Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden?
• OLG Düsseldorf, 09.01.2020 - Verg 10/18

  Akteneinsichtsantrag für eine Vergabeakte im Nachprüfungsverfahren
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 5/14

  Arzneimittelversorgung - Vergabe der Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses …
• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20

  Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von …
• EuGH, 05.04.2017 - C-391/15

  Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

  Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 26.07.2017 - Verg 11/17

  Unbegründetheit einer Vergaberüge im Rahmen der Ausschreibung der Sicherstellung …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2008 - Verg 27/08

  Streitwert im Vergabeverfahren betreffend eine Baukonzession
• KG, 19.12.2019 - Verg 9/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer …
• OLG Naumburg, 09.08.2019 - 7 Verg 1/19

  Gefangenentelefoniesystem - Ausschluss von Vergabeverfahren betreffend …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 47/03

  Bieter trägt Beweislast für vollständiges Angebot
• OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …
• OLG Düsseldorf, 16.11.2018 - Verg 60/17

  Europaweite Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen in einer Zentralen …
• OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Anforderungen an den Nachweis der Befähigung des Auftragnehmers und seiner …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2016 - Verg 44/13

  Festsetzung der Gebühren für ein Vergabenachprüfungsverfahren durch die …
• VK Bund, 10.05.2013 - VK 1-27/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Gleis- und Weichenerneuerung"
• VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 1 VK LSA 16/18

  Vergabe einer Konzession: Beachtlichkeit einer Rüge; freie Ausgestaltung des …
• VK Bund, 06.10.2021 - VK 2-45/21

  Keine Präklusion eines Nachprüfungsantrages durch Erledigungserklärung in …
• EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …
• EuGH, 14.07.2016 - C-458/14

  Nach dem Unionsrecht dürfen Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und …
• OLG Schleswig, 16.09.2021 - 54 Verg 1/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung einer …
• OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
• OLG Düsseldorf, 20.03.2019 - Verg 65/18

  Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 74/03

  Bestimmung des Auftragswertes
• OLG Celle, 16.10.2018 - 13 Verg 3/18

  Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsart ist keine Dienstleistungskonzession!